Kürzlich hat die OECD den Fortschrittsbericht über den automatischen Datenaustausch von Auslandskonten (AEOI) veröffentlicht. (1) Obwohl Deutschland im Jahr 2012 neben Großbritannien der Initiator zu dem Datenaustausch war, stellt der Bericht fest, dass u.a. Deutschland ebenso wie die Niederlande und die Schweiz Nachbesserungen im Austausch vornehmen müssen. Europäische Vorbilder sind Großbritannien, Frankreich, Italien und Griechenland. …
Am 31. Dezember 2020 endet endgültig die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Das sind noch wenige Wochen. Was kann man in dieser Zeit angesichts der Historie überhaupt noch erreichen? EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Aussicht auf einen schnellen Abschluss der Vertragsverhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien trotz entsprechender Bemühungen in Frage …
Mitte Juli diesen Jahres hat es zwei Ereignisse gegeben, die erst bei näherem Hinschauen in Zusammenhang stehen. Am 16. Juli 2020 titelt die FAZ: „Apple siegt im Steuerstreit mit der EU-Kommission“. In erster Instanz hat das zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) im Steuerstreit mit Apple die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter vom August 2016 für …
„Apple“ und „Anti“ – steuerliches Sommertheater in der EU Weiterlesen »
Die Corona-Pandemie stürzt sowohl die europäischen Staaten als auch ihre weltweiten Wirtschaftspartner in die schwerste Rezession ihrer Geschichte. In der Eurozone wird eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um bis zu 8% gegenüber dem Vorjahr erwartet (1). Abhängig von dem weiteren Verlauf des derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lockdowns erwartet die Bundesbank für 2020 wieder ein Wachstum von …
Ein wichtiger Baustein zum weiteren Ausbau der Kapitalmarktunion ist die vereinfachte Besteuerung von Dividenden über die Grenze. Bisher scheuen insbesondere private Investoren den Kauf ausländischer Aktien, weil die Dividendenbesteuerung entweder nicht klar geregelt oder mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Nicht selten führt der Einbehalt der Kapitalertragsteuer zu einer Doppelbesteuerung, weil der Dividendenempfänger den Aufwand …
EUROPA AKTUELL BREXIT done! – Neustart für Europa! Ordeeer, Ordeer, Order – die mahnenden Ordnungsrufe von Speaker John Bercow sind verhallt. Noch bevor die Briten am 12. Dezember mit nur 42% der landesweiten Stimmen für Boris Johnson und die Tories und damit für den Austritt aus Europa gestimmt haben, hat die Kommissionspräsidentin Ursula von der …
Das EU-Parlament hat am 18.04.2019 mit großer Mehrheit das Company Law Package angenommen. Dahinter verbergen sich zwei Richtlinien, nämlich a) die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung sowie die b) Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht. Zu der letzten Richtlinie (Directive 2019/1151) hat der Rat am 20. Juni 2019 seine Zustimmung …
Das System muss so gestaltet sein, dass im Sinne der Arbeitnehmerrechte die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sowie die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit dokumentiert sind. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer einer tatsächlichen Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden. Die Reaktion auf dieses Urteil war …
Arbeitszeiterfassung – ein Rückfall in den Klassenkampf? Weiterlesen »
Eine durchgreifende gemeinsame Steuerpolitik in der europäischen Union ist nicht zu erkennen. Dies ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass eine explizite Harmonisierung der Steuern und der Steuerpolitik in den EU-Verträgen nicht vorgesehen ist. Wesentlich durchschlagskräftiger sind die Maßnahmen der OECD, weil sich hier die Mitgliedsstaaten vertraglich zur Zusammenarbeit verpflichtet haben. Die sogenannten BEPS-Actions haben zwischenzeitlich …
Bei dieser Sachlage muss es verwundern, dass die Staaten der Europäischen Union sich nicht auf ein gemeinsames Vorgehen bei der Digitalsteuer einigen können. Ein Kommissions-Vorschlag dazu liegt seit etwa einem Jahr auf dem Tisch. Länder wie Irland, Schweden und Dänemark lehnen die neue Steuer strikt ab. Frankreich wagt deshalb nunmehr einen Alleingang; rückwirkend zum 1. …