Europa Aktuell

Übergewinnsteuer – Was soll wie besteuert werden? Und wer soll das bezahlen?

In den aktuellen Zeiten sich überlagernder Krisen reagiert die Politik nahezu erratisch. Auf der einen Seite wird das Füllhorn der finanziellen und sachlichen Unterstützungen für die Bürger gießkannenartig ausgeschüttet; die FAS spricht von einer „neuen Seuche der Entlasteritis“. Andererseits gerät die Finanzpolitik in arge Nöte: Es ist überhaupt nicht geklärt, wie der Staat die versprochenen …

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MiCA – erste Krypto-Regulierung in der EU!

MiCA – erste Krypto-Regulierung in der EU! In der Kolumne DSA – Digital Services Act: Mehr Sicherheit und Verantwortung bei digitalen Diensten hatte ich berichtet, dass das EU-Parlament den Entwurf des Digital Services Act (DSA) verabschiedet hat. Nunmehr hat am 30. Juni 2022 die finale Fassung dieser wichtigen EU-Verordnung das Parlament passiert und die EU-Abgeordneten haben sogleich …

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HLB network of the year 2022 award show

HLB International gewinnt IAB ‘Network of the Year’ Award (Englisch)

Press release Date 30 June 2022 Contact Rita Carolan +44 (0) 20 7881 1108   HLB International wins IAB ‘Network of the Year’ Award LONDON – HLB International, the global advisory and accounting network, has won the Network of the Year 2022 award at the International Accounting Bulletin Annual Awards, held last night in …

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Wirtschaftliche Autarkie in der Europäischen Union?

Das Konzept wirtschaftlicher Autarkie hat eine lange Tradition in der Wirtschaftsgeschichte. Bereits der liberale Ökonom Adam Smith (1723 – 1790) lobte die damalige protektionistische britische Handelspolitik, die unter Bevorzugung nationaler Wirtschaftstätigkeiten zugleich dem Selbstschutz des Britischen Empire dienen sollte. Auch John Maynard Keynes schrieb 1933: „Wir alle müssen so frei wie möglich von wirtschaftlichen Veränderungen …

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DSA – Digital Services Act: Mehr Sicherheit und Verantwortung bei digitalen Diensten!

Aus der jüngsten Arbeit des EU-Parlamentes sind zwei Dinge hervorzuheben: Zum ersten Mal ist mit Roberta Metsola – aus Malta, an ihrem 43. Geburtstag – eine Frau Parlamentspräsidentin geworden. Dies mit einem überzeugenden Wahlergebnis. Das Parlament hat den Entwurf des sog. Digital Services Act (DSA) verabschiedet, der die Grundrechte von Marktteilnehmern im Internet durchsetzen soll. …

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Polexit und die europäische Rechtsdebatte

Kürzlich hat das polnische Verfassungsgericht geurteilt, dass die polnische Verfassung Vorrang habe vor europäischem Recht. Dies verschärft nennenswert die schwelende Auseinandersetzung zwischen Polen und der europäischen Bürokratie und Rechtsstruktur in Brüssel und Luxemburg. Das Urteil ist der vorläufige Höhepunkt einer Reihe von Justizreformen in Polen seit 2015, die die Unabhängigkeit der polnischen Justiz massiv beeinträchtigen. …

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Der gläserne EU-Bürger? – Pläne für ein EU-Vermögensregister!

Bereits am 16. Juli 2021 hat die DG FISMA der Europäischen Kommission ein Ausschreibungsverfahren gestartet für eine Machbarkeitsstudie zur Einrichtung eines Europäischen Vermögensregisters – dies im Zusammenhang mit dem Kampf gegen Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Es hat einige Wochen gedauert, bis diese Initiative in der Presse allgemein bekannt wurde. Der Shitstorm ist gigantisch. Vom Verlust der …

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Globale Mindeststeuer für Unternehmen?

Kürzlich haben die USA mit zwei Vorschlägen für Aufruhr in der ökonomischen Welt gesorgt: Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe soll vorübergehend aufgehoben werden. Große, global tätige Konzerne sollen eine Mindeststeuer von 21% bezahlen! Beide Vorschläge haben in den Medien ein überwiegend positives Interesse gefunden, obwohl sie gegen weltweit anerkannte Rechtsgrundsätze und gegen die staatliche Souveränität verstoßen. …

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Steckt die EU in der Sackgasse?

Die Corona-Krise und die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen geben Veranlassung, sich mit dem Zustand der Politik im Allgemeinen, aber auch mit der Situation der Europäischen Union zu beschäftigen. Die allgemeine Kritik an der Union und insbesondere an der Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist vielfältig. Die Frage ist, ob in absehbarer …

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OECD-Datenaustausch und Transparenzregister

Kürzlich hat die OECD den Fortschrittsbericht über den automatischen Datenaustausch von Auslandskonten (AEOI) veröffentlicht. (1) Obwohl Deutschland im Jahr 2012 neben Großbritannien der Initiator zu dem Datenaustausch war, stellt der Bericht fest, dass u.a. Deutschland ebenso wie die Niederlande und die Schweiz Nachbesserungen im Austausch vornehmen müssen. Europäische Vorbilder sind Großbritannien, Frankreich, Italien und Griechenland. …

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