Europa Aktuell

Globale Mindeststeuer für Unternehmen?

Kürzlich haben die USA mit zwei Vorschlägen für Aufruhr in der ökonomischen Welt gesorgt: Der Patentschutz für Corona-Impfstoffe soll vorübergehend aufgehoben werden. Große, global tätige Konzerne sollen eine Mindeststeuer von 21% bezahlen! Beide Vorschläge haben in den Medien ein überwiegend positives Interesse gefunden, obwohl sie gegen weltweit anerkannte Rechtsgrundsätze und gegen die staatliche Souveränität verstoßen. …

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Steckt die EU in der Sackgasse?

Die Corona-Krise und die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen geben Veranlassung, sich mit dem Zustand der Politik im Allgemeinen, aber auch mit der Situation der Europäischen Union zu beschäftigen. Die allgemeine Kritik an der Union und insbesondere an der Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ist vielfältig. Die Frage ist, ob in absehbarer …

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OECD-Datenaustausch und Transparenzregister

Kürzlich hat die OECD den Fortschrittsbericht über den automatischen Datenaustausch von Auslandskonten (AEOI) veröffentlicht. (1) Obwohl Deutschland im Jahr 2012 neben Großbritannien der Initiator zu dem Datenaustausch war, stellt der Bericht fest, dass u.a. Deutschland ebenso wie die Niederlande und die Schweiz Nachbesserungen im Austausch vornehmen müssen. Europäische Vorbilder sind Großbritannien, Frankreich, Italien und Griechenland. …

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Brexit – Factum est?

Am 31. Dezember 2020 endet endgültig die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU. Das sind noch wenige Wochen. Was kann man in dieser Zeit angesichts der Historie überhaupt noch erreichen? EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat die Aussicht auf einen schnellen Abschluss der Vertragsverhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien trotz entsprechender Bemühungen in Frage …

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„Apple“ und „Anti“ – steuerliches Sommertheater in der EU

Mitte Juli diesen Jahres hat es zwei Ereignisse gegeben, die erst bei näherem Hinschauen in Zusammenhang stehen. Am 16. Juli 2020 titelt die FAZ: „Apple siegt im Steuerstreit mit der EU-Kommission“. In erster Instanz hat das zuständige Gericht der Europäischen Union (EuG) im Steuerstreit mit Apple die Entscheidung der Brüsseler Wettbewerbshüter vom August 2016 für …

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Corona: Rezession und Restrukturierung!

Die Corona-Pandemie stürzt sowohl die europäischen Staaten als auch ihre weltweiten Wirtschaftspartner in die schwerste Rezession ihrer Geschichte. In der Eurozone wird eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung um bis zu 8% gegenüber dem Vorjahr erwartet (1). Abhängig von dem weiteren Verlauf des derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lockdowns erwartet die Bundesbank für 2020 wieder ein Wachstum von …

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Vereinfachung der Quellensteuer

Ein wichtiger Baustein zum weiteren Ausbau der Kapitalmarktunion ist die vereinfachte Besteuerung von Dividenden über die Grenze. Bisher scheuen insbesondere private Investoren den Kauf ausländischer Aktien, weil die Dividendenbesteuerung entweder nicht klar geregelt oder mit einem erheblichen Aufwand verbunden ist. Nicht selten führt der Einbehalt der Kapitalertragsteuer zu einer Doppelbesteuerung, weil der Dividendenempfänger den Aufwand …

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Digitalisierung im Gesellschaftsrecht

Das EU-Parlament hat am 18.04.2019 mit großer Mehrheit das Company Law Package angenommen. Dahinter verbergen sich zwei Richtlinien, nämlich  a) die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Umwandlung, Verschmelzung und Spaltung sowie die b) Richtlinie zum Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht. Zu der letzten Richtlinie (Directive 2019/1151) hat der Rat am 20. Juni 2019 seine Zustimmung …

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Haus mit Fenster und Tür

Arbeitszeiterfassung – ein Rückfall in den Klassenkampf?

Das System muss so gestaltet sein, dass im Sinne der Arbeitnehmerrechte die täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten sowie die Obergrenze für die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit dokumentiert sind. Nur so könne der durch die EU-Grundrechtecharta und die Arbeitszeitrichtlinie bezweckte Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer einer tatsächlichen Kontrolle durch Behörden und Gerichte zugeführt werden. Die Reaktion auf dieses Urteil war …

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