Steuern

Der Ausweis von negativen Rechnungsbeträgen und der damit einhergehende negative Umsatz­ steuerausweis stellen einen gegenläufigen Zah­ lungsanspruch dar, wonach eine Schuld des Leistenden an den Leistungsempfänger vorliegt. Möglich ist hierbei die Leistungsabrechnung im Gutschriftenwege. Am 18.4.2023 nahm das Bun­desfinanzministerium, z. T. entgegen der Recht­sprechung des Bundesfinanzhofs, Stellung zur Frage der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld bei unberechtigtem […]

Am 4.5.2023 hat der Europäische Gerichtshof ein wegweisendes Urteil zur Vermietung von Gebäuden einschließlich Betriebsvorrichtungen gefällt. Es stellt klar, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der einheitlichen Leistung dem Aufteilungsgebot vorgeht. Damit widerspricht der Europäische Gerichtshof der aktuellen Auf­ fassung der Finanzverwaltung. Am 4.5.2023 entschied der Europäische Gerichtshof, dass in bestimmten Fällen der Grundsatz der

Der Bundesfinanzhof hat am 23.3.2023 die ge­werbesteuerliche Hinzurechnung von Sponso­ringaufwendungen beim Sponsor verneint. Sportsponsoring durch Unternehmen ist weit verbreitet. Auf diese Weise erhalten die Sportvereine dringend benötigte finanzielle Mittel, um ihren Sportbetrieb aufrechterhalten zu können. Als Gegenleistung werden den Sponsoren verschiedene Sponsorenrechte eingeräumt, u. a. die Nutzung des Vereinslogos für Werbezwecke, Werbepräsenz in Form von

Die steuerliche Nutzungsdauer für Computerhard­ware- und ­software wurde seitens der Finanzver­waltung ab dem Jahr 2021 auf ein Jahr verkürzt. Am 22.3.2023 hat das Bundesfinanzministerium klargestellt, dass es sich hierbei um ein Wahlrecht und keine Verpflichtung handelt. Zudem fallen Aufwendungen für eine Website nicht in diesen Anwendungsbereich. Computerhardware und -software waren bislang grundsätzlich über eine Nutzungsdauer

Am 6.6.2023 hat das Bundesfinanzministerium die Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht. Die Gliederung wurde dabei sowohl strukturell als auch inhaltlich zu wesentlichen Teilen beibehal­ten. Neu aufgenommen wurden Ausführungen in Bezug auf Funktionsverlagerungen und die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Finanzierungsbeziehungen im Konzern. Das Bundesfinanzministerium hat am 6.6.2023 die Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu den

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden eine ab dem 1.1.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung für bestimmte kleine Photovoltaikan­ lagen sowie ein ab dem 1.1.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Liefe­rung und Installation bestimmter Photovoltaik­anlagen eingeführt. Am 12.6.2023 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbean­standungsregelung zur steuerlichen Erfassung von den Betreibern bestimmter kleiner Photo­voltaikanlagen. Darüber hinaus beantwortete das Bundesfinanzministerium am

Die Kommission der Europäischen Union hat am 19.6.2023 den Entwurf einer Richtlinie zur Einfüh­rung eines einheitlichen Verfahrens zur Einbehal­tung von Quellensteuer und zur Entlastung davon veröffentlicht. Der Entwurf findet auf Dividenden und Zinszahlungen von börsennotierten Wertpa­pieren Anwendung. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung bis zum 31.6.2026 verpflichtet. Die Regelungen sollen dann ab dem 1.7.2027 anzu­wenden sein.

Seit dem 14.2.2023 steht Russland auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Das ist eine Liste nicht kooperativer Staaten und eine weitere Sanktionsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Für Unternehmen mit aktiven Geschäftsbeziehungen nach Russland kann das bereits ab dem Jahr 2024 empfindliche steuerliche Nachteile haben. Die sog. schwarze Liste der Europäischen

Zum 1.7.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren. Zum 1.7.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung von bislang 3,05 % auf 3,4 % erhöht. Der gesetzliche Pflegeversicherungsbeitrag wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt. Kinderlose Arbeitnehmer müssen einen Zuschlag von 0,6% (bisher: 0,35%)

Das Bundesfinanzministerium hat den Ländern einen Diskussionsentwurf zur umfassenden Neu­ausrichtung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet weitrei­chende Änderungen zur Besteuerung sog. Share Deals sowie eine rechtsformneutrale Ausge­staltung von Steuervergünstigungen für Grund­stücksübertragungen zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie im Konzern. Grunderwerbsteuer fällt grundsätzlich immer dann an, wenn ein Grundstück unmittelbar oder mittelbar übertragen wird. Das