Steuern

Am 6.6.2023 hat das Bundesfinanzministerium die Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu den Verrechnungspreisen veröffentlicht. Die Gliederung wurde dabei sowohl strukturell als auch inhaltlich zu wesentlichen Teilen beibehal­ten. Neu aufgenommen wurden Ausführungen in Bezug auf Funktionsverlagerungen und die neuere Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Finanzierungsbeziehungen im Konzern. Das Bundesfinanzministerium hat am 6.6.2023 die Neufassung der Verwaltungsgrundsätze zu den […]

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurden eine ab dem 1.1.2022 anzuwendende ertragsteuerliche Befreiung für bestimmte kleine Photovoltaikan­ lagen sowie ein ab dem 1.1.2023 anzuwendender umsatzsteuerlicher Nullsteuersatz für die Liefe­rung und Installation bestimmter Photovoltaik­anlagen eingeführt. Am 12.6.2023 veröffentlichte das Bundesfinanzministerium eine Nichtbean­standungsregelung zur steuerlichen Erfassung von den Betreibern bestimmter kleiner Photo­voltaikanlagen. Darüber hinaus beantwortete das Bundesfinanzministerium am

Die Kommission der Europäischen Union hat am 19.6.2023 den Entwurf einer Richtlinie zur Einfüh­rung eines einheitlichen Verfahrens zur Einbehal­tung von Quellensteuer und zur Entlastung davon veröffentlicht. Der Entwurf findet auf Dividenden und Zinszahlungen von börsennotierten Wertpa­pieren Anwendung. Die Mitgliedstaaten sind zur Umsetzung bis zum 31.6.2026 verpflichtet. Die Regelungen sollen dann ab dem 1.7.2027 anzu­wenden sein.

Seit dem 14.2.2023 steht Russland auf der schwarzen Liste der Europäischen Union. Das ist eine Liste nicht kooperativer Staaten und eine weitere Sanktionsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Für Unternehmen mit aktiven Geschäftsbeziehungen nach Russland kann das bereits ab dem Jahr 2024 empfindliche steuerliche Nachteile haben. Die sog. schwarze Liste der Europäischen

Zum 1.7.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung erhöht. Eltern mit mehr als einem Kind können von Beitragsabschlägen profitieren. Zum 1.7.2023 wurde der gesetzliche Beitragssatz zur Pflegeversicherung von bislang 3,05 % auf 3,4 % erhöht. Der gesetzliche Pflegeversicherungsbeitrag wird je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt. Kinderlose Arbeitnehmer müssen einen Zuschlag von 0,6% (bisher: 0,35%)

Das Bundesfinanzministerium hat den Ländern einen Diskussionsentwurf zur umfassenden Neu­ausrichtung des Grunderwerbsteuergesetzes zur Verfügung gestellt. Dieser beinhaltet weitrei­chende Änderungen zur Besteuerung sog. Share Deals sowie eine rechtsformneutrale Ausge­staltung von Steuervergünstigungen für Grund­stücksübertragungen zwischen Gesellschaften und ihren Gesellschaftern sowie im Konzern. Grunderwerbsteuer fällt grundsätzlich immer dann an, wenn ein Grundstück unmittelbar oder mittelbar übertragen wird. Das

Zur Umsetzung der Richtlinie des Europäi­schen Rats vom 15.12.2022 zur Einführung einer globalen Mindestbesteuerung wurde am 20.3.2023 ein erster Diskussionsentwurf durch das Bundesfinanzministerium veröffentlicht. Am 16.8.23 hat das Bundeskabinett den Regie­rungsentwurf beschlossen, der Gegenstand des Gesetzgebungsverfahrens ist. Die Richtlinie ist bis Ende 2023 umzusetzen und ab dem Jahr 2024 anzuwenden. Das Bundeskabinett hat am 16.8.2023

Die deutsche Wirtschaft steht vor der Herausfor­derung, sich in einem globalen Wettbewerbsum­feld zu behaupten und gleichzeitig nachhaltiges Wachstum zu fördern. Durch das Wachstums­chancengesetz, ein Gesetzentwurf des Bundes­finanzministeriums vom 17.7.2023, sollen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Wachs­tum, Investitionen und Innovation verbessert werden. Das Bundesfinanzministerium hat am 17.7.2023 den Gesetzentwurf zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie