Recht

Bei Aktiengesellschaften bedürfen Verträge zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zwingend der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist insoweit beschränkt. Lange war umstritten, ob diese Regelung auch auf den Geschäftsführer einer GmbH entsprechend angewendet werden muss. Grundsätzlich ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der GmbH im Außenverhältnis unbeschränkt. Falls Geschäftsführer etwaige Zustimmungserfordernisse aus der Satzung […]

Eine exakte Erfassung der von Mitarbeitern geleisteten Überstunden und auch von Arbeitszeiten im Rahmen einer Vertrauensarbeitszeit erfolgt in vielen Unternehmen nicht.Dies wird sich in Zukunft ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 14.5.2019, dass es eine unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben sei, ein System zu entwickeln, das die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit genau erfasst.

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Der Gesetzgeber nähert sich hierbei den Regelungen für gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Marken- oder Patentrechten, an. Das Gesetz enthält erstmals eine Legaldefinition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses, der bisher nur durch die Rechtsprechung konkretisiert wurde. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,