Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf setzt die Begehung einer Straftat voraus, durch die das Unternehmen Pflichten verletzt hat oder durch die es bereichert werden sollte. Eine solche Tat wird dem …
Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und fairere Verbraucherverträge zu erreichen. Es soll 2021 in Kraft treten. Der Entwurf regelt insbesondere die folgenden Punkte: Verbot für Abtretungsausschlüsse Zukünftig sollen Klauseln in allgemeinen …
Am 20.3.2020 wurde die geänderte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Änderungen bilden die Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Hiervon sind insbesondere börsennotierte Aktiengesellschaften betroffen. Die Unabhängigkeitsdefinition bezieht sich künftig sowohl auf die Unabhängigkeit von der Gesellschaft und deren Vorstand („erste Teilunabhängigkeit“) als auch auf die Unabhängigkeit von …
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Vor nunmehr gut zwei Jahren wurde das Transparenzregister eingeführt. Es hat zum Ziel, Transparenz in Unternehmensstrukturen zu schaffen, indem es Auskunft darüber gibt, welche natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) letztendlich hinter einer Gesellschaft stehen. Wirtschaftlich berechtigt ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder die Stimmrechte ausübt …
Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft müssen diese vor Schaden bewahren. Der Bundesgerichtshof hat in einem umstrittenen Grundsatzurteil vom 18.9.2018 Leitlinien zu der Frage aufgezeigt, wie diese Personen haften, wenn sie gegen ihre Pflichten verstoßen. Dass der Aufsichtsrat Ansprüche der Kapitalgesellschaft gegen den Vorstand verfolgen muss, steht seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich fest. …
Bei Aktiengesellschaften bedürfen Verträge zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zwingend der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist insoweit beschränkt. Lange war umstritten, ob diese Regelung auch auf den Geschäftsführer einer GmbH entsprechend angewendet werden muss. Grundsätzlich ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der GmbH im Außenverhältnis unbeschränkt. Falls Geschäftsführer etwaige Zustimmungserfordernisse aus der Satzung …
Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH Weiterlesen »
Eine exakte Erfassung der von Mitarbeitern geleisteten Überstunden und auch von Arbeitszeiten im Rahmen einer Vertrauensarbeitszeit erfolgt in vielen Unternehmen nicht.Dies wird sich in Zukunft ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 14.5.2019, dass es eine unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben sei, ein System zu entwickeln, das die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit genau erfasst. …
Arbeitszeiterfassung als Pflicht des Arbeitgebers Weiterlesen »
Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Der Gesetzgeber nähert sich hierbei den Regelungen für gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Marken- oder Patentrechten, an. Das Gesetz enthält erstmals eine Legaldefinition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses, der bisher nur durch die Rechtsprechung konkretisiert wurde. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information, …
Es ist derzeit weiterhin unsicher, ob es nicht doch noch zu einem sog. harten Brexit ohne Vereinbarung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Großbritannien kommt. Ein harter Brexit hätte einschneidende Auswirkungen auf bestehende Lieferverträge. Dies betrifft Fragen des anwendbaren Rechts und der vereinbarten Lieferbedingungen, insbesondere beim Einsatz von Incoterms. Beim Einsatz von Incoterms ist …
Auswirkungen eines Brexits auf Warenlieferungen Weiterlesen »
Nachdem der Europäische Gerichtshof entschieden hat, dass der pauschale Verfall des Urlaubsanspruchs eines Arbeitnehmers bei fehlendem Urlaubsantrag unvereinbar mit der europäischen Urlaubsrichtlinie sei, hat sich das Bundesarbeitsgericht am 19.2.2019 dieser Auffassung angeschlossen. In dem Urteilsfall verlangte ein Arbeitnehmer die Abgeltung von 51 Urlaubstagen, die er während seiner befristeten Beschäftigung nicht genommen hatte. Einen Urlaubsantrag hatte …