Recht

Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegt eine sog. Mittelfehlverwendung vor. Diese kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. So hat es der Bundesfinanzhof am 12.3.2020 entschieden. Im Streitfall hatte die Finanzverwaltung einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt, […]

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Anhebung der Mindestlöhne in vier Schritten bis 2022

Am 30.6.2020 hat die Mindestlohn-Kommission die stufenweise Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn wie folgt angehoben wird: zum 1.1.2021 auf 9,50 € zum 1.7.2021 auf 9,60 € zum 1.1.2022 auf 9,82 € zum 1.7.2022 auf 10,45 €. Bei der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns stellte die zuständige Kommission auf die Tarifentwicklung der

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Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf setzt die Begehung einer Straftat voraus, durch die das Unternehmen Pflichten verletzt hat oder durch die es bereichert werden sollte. Eine solche Tat wird dem

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Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und fairere Verbraucherverträge zu erreichen. Es soll 2021 in Kraft treten. Der Entwurf regelt insbesondere die folgenden Punkte: Verbot für Abtretungsausschlüsse Zukünftig sollen Klauseln in allgemeinen

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Unabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder

Am 20.3.2020 wurde die geänderte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Änderungen bilden die Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Hiervon sind insbesondere börsennotierte Aktiengesellschaften betroffen. Die Unabhängigkeitsdefinition bezieht sich künftig sowohl auf die Unabhängigkeit von der Gesellschaft und deren Vorstand („erste Teilunabhängigkeit“) als auch auf die Unabhängigkeit von

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Das Transparenzregister soll den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft offenlegen.

Vor nunmehr gut zwei Jahren wurde das Transparenzregister eingeführt. Es hat zum Ziel, Transparenz in Unternehmensstrukturen zu schaffen, indem es Auskunft darüber gibt, welche natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) letztendlich hinter einer Gesellschaft stehen. Wirtschaftlich berechtigt ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder die Stimmrechte ausübt

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Haftung des Aufsichtsrats

Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft müssen diese vor Schaden bewahren. Der Bundesgerichtshof hat in einem umstrittenen Grundsatzurteil vom 18.9.2018 Leitlinien zu der Frage aufgezeigt, wie diese Personen haften, wenn sie gegen ihre Pflichten verstoßen.  Dass der Aufsichtsrat Ansprüche der Kapitalgesellschaft gegen den Vorstand verfolgen muss, steht seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich fest.

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Gesellschafterbeschluss bei Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer GmbH

Bei Aktiengesellschaften bedürfen Verträge zur Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens zwingend der Zustimmung der Hauptversammlung. Die Vertretungsbefugnis des Vorstands ist insoweit beschränkt. Lange war umstritten, ob diese Regelung auch auf den Geschäftsführer einer GmbH entsprechend angewendet werden muss. Grundsätzlich ist die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer der GmbH im Außenverhältnis unbeschränkt. Falls Geschäftsführer etwaige Zustimmungserfordernisse aus der Satzung

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Haus mit Fenster und Tür

Arbeitszeiterfassung als Pflicht des Arbeitgebers

Eine exakte Erfassung der von Mitarbeitern geleisteten Überstunden und auch von Arbeitszeiten im Rahmen einer Vertrauensarbeitszeit erfolgt in vielen Unternehmen nicht.Dies wird sich in Zukunft ändern müssen. Der Europäische Gerichtshof entschied am 14.5.2019, dass es eine unabdingbare Voraussetzung zur Einhaltung der Arbeitszeitvorgaben sei, ein System zu entwickeln, das die täglich effektiv geleistete Arbeitszeit genau erfasst.

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Haus mit Fenster und Tür

Das neue Geschäftsgeheimnisgesetz

Mit dem am 26.4.2019 in Kraft getretenen Geschäftsgeheimnisgesetz wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen neu geregelt. Der Gesetzgeber nähert sich hierbei den Regelungen für gewerbliche Schutzrechte, wie etwa Marken- oder Patentrechten, an. Das Gesetz enthält erstmals eine Legaldefinition des Begriffs des Geschäftsgeheimnisses, der bisher nur durch die Rechtsprechung konkretisiert wurde. Demnach ist ein Geschäftsgeheimnis eine Information,

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