Gemeinnützigkeit

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. §§ 64 Abs. 1, 68 Nr. 9 Abgabenordnung (AO) dahin gehend auszulegen ist, dass er nur nicht unternehmerische (nicht wirtschaftliche) Tätigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen erfasst,

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Impfzentren: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale möglich

Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nebenberuflich in Impfzentren arbeiten, sollen von der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Darauf haben sich die Finanzministerien von Bund und Ländern mit Beschluss vom 15.02.2021 verständigt. Die Übungsleiterpauschale kann beanspruchen, wer neben seinem eigentlichen Beruf in einem Impfzentrum tätig ist. Eine solche Tätigkeit ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Person selbst Impfungen

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Ende der Wahlfreiheit zur Umsatzsteuer bei Sportvereinen

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen allein das nationale Recht maßgeblich ist. Im Ausgangsfall hatte ein Golfverein seine Einnahmen aus Startgebühren für Golfturniere, Benutzungsgebühren für den Golfplatz („Greenfee“) und Mieteinnahmen für Golfbälle und Caddies als umsatzsteuerfrei behandelt. Das Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass diese Einnahmen umsatzsteuerpflichtig

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Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegt eine sog. Mittelfehlverwendung vor. Diese kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. So hat es der Bundesfinanzhof am 12.3.2020 entschieden. Im Streitfall hatte die Finanzverwaltung einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt,

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Eine Betriebsangehörigen-Kita dient nicht der Allgemeinheit

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.10.2019 (Az.: 6 K 94/16 K) entschieden, dass eine Kinderbetreuungseinrichtung, deren Plätze aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vorrangig Mitarbeitern bestimmter Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, nicht der Allgemeinheit dient und deshalb nicht steuerbegünstigt sein kann. Eine Körperschaft verfolgt gemäß § 52 Abs. 1 S. 1 AO gemeinnützige Zwecke, wenn

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Sky-Abo eines Fußballtrainers ist steuerlich Abzugsfähig

Der BFH entschied in seinem Urteil vom 16.01.2019 (Az.: VI R 24/16), dass die Aufwendungen eines Fußballtrainers für ein Sky-Bundesliga-Abo Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit sein können, wenn tatsächlich eine berufliche Verwendung vorliegt. Der Kläger war Co-Trainer einer Nachwuchs-Mannschaft und ist Torwarttrainer einer Lizenzmannschaft. Für ein Sky- Abonnement wandte er monatlich 46,90 €

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Wohnpatenschaften für heranwachsende Geflüchtete sind begünstigt

Im Rahmen des Programms „Wohnraum für geflüchtete junge Erwachsene“ können Privatleute Geflüchteten Wohnraum in ihrem häuslichen Umfeld zur Verfügung stellen. Daneben sollen die Vermietenden Ansprechpartner für alle Belange sein und die jungen Erwachsenen bei ihrer Integration unterstützen. Sofern eine Vergütung für die Unterstützungs- und Integrationsleistung gezahlt wird, stellen diese Leistungen begünstigte Tätigkeiten i.S.d. § 3

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Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist regelmäßig Gewerbebetrieb

Mit Beschluss vom 20.03.2019 (Az.: VIII B 81/18) hat der Bundesfinanzhof (BFH) klargestellt, dass ein gemeinnütziger Verein, der kein Zweckbetrieb ist, mit seinem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb auch dann der Gewerbesteuer unterliegt, wenn die von ihm ausgeübte Tätigkeit nicht die Merkmale eines Gewerbebetriebs i.S.d. § 2 Abs. 1 Satz 2 GewStG i.V.m. § 15 Abs. 2 EStG

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Fehlende Selbstlosigkeit einer zu steuerbegünstigten Finanzierungszwecken zwischengeschalteten gGmbH

Der BFH hat mit Urteil vom 22.08.2019 (Az.: V R 67/16) entschieden, dass eine Körperschaft nicht selbstlos handelt, wenn sie die durch Spenden ihrer Gesellschafter erlangten (nicht gebundenen) Vermögensmittel ausschließlich und von vornherein zur Finanzierung einer von diesen Gesellschaften beherrschten Personengesellschaft einsetzt. Die Klägerin wurde im Jahr 2010 mit dem Zweck gegründet, das Gesundheitswesen, insbesondere die Forschung

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