Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. §§ 64 Abs. 1, 68 Nr. 9 Abgabenordnung (AO) dahin gehend auszulegen ist, dass er nur nicht unternehmerische (nicht wirtschaftliche) Tätigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen erfasst, …
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nebenberuflich in Impfzentren arbeiten, sollen von der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Darauf haben sich die Finanzministerien von Bund und Ländern mit Beschluss vom 15.02.2021 verständigt. Die Übungsleiterpauschale kann beanspruchen, wer neben seinem eigentlichen Beruf in einem Impfzentrum tätig ist. Eine solche Tätigkeit ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Person selbst Impfungen …
Impfzentren: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale möglich Weiterlesen »
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen allein das nationale Recht maßgeblich ist. Im Ausgangsfall hatte ein Golfverein seine Einnahmen aus Startgebühren für Golfturniere, Benutzungsgebühren für den Golfplatz („Greenfee“) und Mieteinnahmen für Golfbälle und Caddies als umsatzsteuerfrei behandelt. Das Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass diese Einnahmen umsatzsteuerpflichtig …
Ende der Wahlfreiheit zur Umsatzsteuer bei Sportvereinen Weiterlesen »
Die Bundesregierung hat zusätzlich zu entsprechenden Überlegungen in der Europäischen Union einen eigenen Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, das sog. Lieferkettengesetz, erarbeitet. Das Gesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem die Rechte von in den Lieferketten betroffenen Menschen gestärkt werden. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert. Denn nach …
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor: Neuregelungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Das gesetzliche Leitbild der GbR soll von dem einer …
Modernisierung des Personengesellschaftsrechts Weiterlesen »
Die bestehenden Erleichterungen durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, insbesondere die bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Fall der Überschuldung, laufen am 31.12.2020 aus. Ab dem 1.1.2021 steigen somit die persönlichen Haftungsrisiken für die Geschäftsführer wieder an. Allerdings sind noch Änderungen im Insolvenzrecht geplant. Von den geplanten Änderungen ist insbesondere die positive Fortführungsprognose betroffen, bei deren Vorliegen keine …
Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts Weiterlesen »
Auch in der aktuellen Krisensituation besteht für Gesellschafter keine gesetzliche Pflicht, ihre Gesellschaft z. B. bei Liquiditätsengpässen zu stützen. Wenn trotzdem ein Darlehen gewährt wird, kann dieses, gestützt von der COVID-19-Gesetzgebung, in vielen Fällen eine privilegierte Behandlung im Insolvenzfall erfahren. Voraussetzung einer solchen Privilegierung von Gesellschafterdarlehen ist, dass diese in der Zeit vom 1.3.2020 bis …
Behandlung von Gesellschafterdarlehen aufgrund Covid-19-Gesetzgebung Weiterlesen »
Einladungen zu Gesellschafterversammlungen sollten sehr sorgfältig abgewickelt werden, um die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen wegen Einladungsmängeln zu vermeiden. Neben inhaltlichen Mängeln betrifft dies insbesondere den Versand der Einladungen an die Gesellschafter. Die Beweislast für Absendung und Zugang von Einladungen an die Gesellschafter trifft grundsätzlich die Gesellschaft. Sie kann aber von einer Beweiserleichterung profitieren, wenn sie die …
Wirksamkeit von Einladungen zu Gesellschafterversammlungen Weiterlesen »
Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegt eine sog. Mittelfehlverwendung vor. Diese kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. So hat es der Bundesfinanzhof am 12.3.2020 entschieden. Im Streitfall hatte die Finanzverwaltung einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt, …
Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen Weiterlesen »
Am 30.6.2020 hat die Mindestlohn-Kommission die stufenweise Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn wie folgt angehoben wird: zum 1.1.2021 auf 9,50 € zum 1.7.2021 auf 9,60 € zum 1.1.2022 auf 9,82 € zum 1.7.2022 auf 10,45 €. Bei der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns stellte die zuständige Kommission auf die Tarifentwicklung der …
Anhebung der Mindestlöhne in vier Schritten bis 2022 Weiterlesen »