Recht

Aufgrund einer Gesetzesänderung sieht das Geldwäschegesetz nunmehr eine Pflicht für ausländische Gesellschaften zur Meldung zum Transparenzregister vor, die unmittelbar oder mit­telbar Immobilien im Inland halten. Der deutsche Gesetzgeber versucht bereits seit einigen Jahren, die Immobilienbranche stärker geldwäscherecht­lich zu regulieren. Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 % der Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft mit Eigentum an […]

Der Bundesgerichtshof hat am 14.3.2023 den Schutzbereich des Organ­ und Anstellungs­ verhältnisses zwischen einer Kommanditis­ten-­GmbH und ihrem Geschäftsführer erweitert. Das Urteil betrifft die Haftung des Geschäfts­führers einer geschäftsführenden Kommandi­tisten­-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich für Schäden, die er durch eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung verursacht. Am 14.3.2023 erweiterte der Bundesgerichtshof

Die Bundesregierung hat zusätzlich zu entsprechenden Überlegungen in der Europäischen Union einen eigenen Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, das sog. Lieferkettengesetz, erarbeitet. Das Gesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem die Rechte von in den Lieferketten betroffenen Menschen gestärkt werden. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert. Denn nach

Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor: Neuregelungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Das gesetzliche Leitbild der GbR soll von dem einer