Corona News

Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November

Corona: Außerordentliche Wirtschaftshilfe für November Unternehmen und Einrichtungen, die von den temporären Schließungen erfasst werden, wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren. Diese wird als einmalige Kostenpauschale ausbezahlt. Wer kann die außerordentliche Wirtschaftshilfe in Anspruch nehmen? Die Bundesregierung unterstützt die von den temporären Schließungen im November erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen, denen aufgrund […]

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Weitere Handlungssicherheit für Arbeitgeber durch Empfehlung der Bundesregierung „Infektionsschutzgerechtes Lüften“

Nachdem zuvor durch den so genannten Arbeitsschutzstandard „COVID-19“ sowie die „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel“ bereits Rahmenbedingungen für den Umgang mit arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit der Verringerung des „Corona“-Infektionsrisikos veröffentlicht wurden, hat die Bundesregierung nunmehr am 16. September 2020 eine Empfehlung zum infektionsschutzgerechten Lüften herausgegeben. Die Empfehlung, welche hier im Volltext einsehbar ist, beinhaltet neben allgemeinen Hinweisen zur

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Überbrückungshilfe wird verlängert, ausgeweitet und vereinfacht

Die Bundesregierung teilte am 18.9.2020 mit, dass die Überbrückungshilfe in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt wird. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Dabei werden die Zugangsbedingungen abgesenkt und die Förderung ausgeweitet. Das Hilfsprogramm unterstützt kleine und mittelständische Unternehmen sowie Soloselbstständige und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind,

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Corona-Krise: Staat haftet nicht für Umsatzeinbußen

Das Landgericht Hannover musste erstmals über eine Klage auf Schadensersatz bzw. Entschädigung wegen der im Zuge der COVID-19-Pandemie landesweit angeordneten Infektionsschutzmaßnahmen entscheiden. Das Gericht wies die Klage mit Urteil vom 09.07.2020 (Az. 8 O 2/20) ab. Worum ging es in dem Verfahren vor dem Landgericht genau? Der Kläger betreibt ein größeres Fischrestaurant am Steinhuder Meer.

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Urlaub in Risikogebieten

Urlaub in Corona-Risikogebieten – kein Entgeltfortzahlungsanspruch Hat sich der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in einem Risikogebiet aufgehalten bzw. ist er wissentlich in ein Land gereist, für das es eine offizielle Reisewarnung gibt oder gegeben hat, besteht für den Arbeitnehmer kein Anspruch auf Lohnfortzahlung während eines obligatorischen Quarantäneaufenthalts. Denn der Arbeitnehmer hat in diesem Fall eine

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Handlungssicherheit für Arbeitgeber: Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel

Handlungssicherheit für Arbeitgeber: Neue SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel Nach wie vor besteht bei vielen Arbeitgebern (aber auch bei Arbeitnehmern) eine große Verunsicherung betreffend die im Arbeitsalltag zu treffenden Schutzmaßnahmen zur Vermeidung einer Ausbreitung des „Corona-Virus“ im Betrieb und damit auch zum Schutz der Beschäftigten. Nachdem das Bundesarbeitsministerium in April dieses Jahres den so genannten „SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandard“ veröffentlicht hat, wurde

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Umwandlungen bei Vereinen und Gesellschaften – Rückwirkungszeitraum bis zum 31.12.2020 verlängert!

Der Gesetzgeber räumt Unternehmen und Vereinen mehr Zeit bei Umwandlungen ein. Auch steuerlich ist ein verlängerter Rückwirkungszeitraum von zwölf Monaten vorgesehen. Was hat sich geändert? Die COVID-19-Pandemie, insbesondere die eingeschränkten Versammlungsmöglichkeiten, schränken auch Umstrukturierungen ein. Bislang sah das Umwandlungsgesetz vor, dass bei Zugrundelegung der Jahresbilanz zum 31.12.2019 eine Umwandlung bis zum 31.08.2020 notariell beurkundet und

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Handelsrechtliche Behandlung von Kurzarbeitergeld

Im Rahmen der Corona-Krise hat die Bundesregierung am 25.3.2020 Erleichterungen zur Kurzarbeit geregelt. Rückwirkend zum 1.3.2020 gelten folgende neue Regelungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld: Senkung des Schwellenwerts für den Arbeitsausfall: Nur noch mindestens 10 % (statt zuvor ein Drittel) der Beschäftigten eines Betriebs oder einer Betriebsabteilung müssen im jeweiligen Kalendermonat von einem 10 %-igem

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Förderprogramm für KMU „Ausbildungsplätze sichern“

Am 31. Juli 2020 wurde die Erste Förderrichtlinie zu dem neuen Bundesprogramm „Ausbildungsplätze sichern“ veröffentlicht. Dieses Förderprogramm ist für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die von der Coronakrise betroffen sind. Die Ziele sind: Ausbildungsplätze erhalten (Ausbildungsprämie), zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen (Ausbildungsprämie plus), Kurzarbeit für Auszubildende vermeiden (Zuschuss zur Ausbildungsvergütung), Übernahme bei Insolvenzen fördern (Übernahmeprämie). Durch dieses

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Dienstwagenbesteuerung in der Corona-Krise

Aufgrund der Corona-Krise mussten oder konnten viele Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz in das private Homeoffice verlegen. Ein zur Verfügung gestellter Firmenwagen wurde dann nicht für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt. Hierbei stellt sich die Frage, ob ein nach der sog. 0,03 %-Regelung ermittelter geldwerter Vorteil bei der Berechnung der Lohnsteuer durch den Arbeitgeber vermindert

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