Steuern

In nunmehr mehreren Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Danach müssen zu unterschiedlichen Situationen konkrete Regelungen für ärztliche Maßnahmen festgelegt werden. Allgemeine Formulierungen, wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, reichen für eine wirksame Patientenverfügung nicht aus. Die Anforderungen an eine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung […]

Nach dem 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine sind umsatzsteuerlich in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine zu unterscheiden. Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen (z. B. Leistungsort und Steuersatz, nicht aber genauer Gegenstand der Lieferung oder sonstigen

Mit der US-Steuerreform im Jahr 2017 wurde für Steuerzeiträume ab dem Jahr 2019 eine Mindestbesteuerung, die sog. Base Erosion and Anti-Abuse Tax, kurz: BEAT eingeführt. Diese betrifft ausländische Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in den USA und einem Gruppen-Umsatz der letzten drei Jahre von durchschnittlich mehr als 500 Mio. USD. Sie soll die missbräuchliche Minderung

Steht einem Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für private Zwecke zur Verfügung, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er es auch privat nutzt. Dementsprechend ist die Privatnutzung nach der 1%-Regelung zu versteuern. Dieser Anscheinsbeweis kann vom Unternehmer widerlegt werden. Hierfür müsste dem Unternehmer u. a. für Privatfahrten ein privates Fahrzeug uneingeschränkt zur Verfügung

Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen von sechs bzw. zehn Jahren können unternehmen die betreffenden Unterlagen vernichten. Ab dem 1.1.2020 dürfen daher folgende Buchhaltungsunterlagen entsorgt bzw. auf elektronischen Datenträgern gelöscht werden: Aufzeichnungen der Jahre 2009 und früher Inventare, die bis zum 31.12.2009 aufgestellt worden sind Bücher, Journale, Konten, in denen die letzten Eintragungen im Jahr 2009

Die Europäische Kommission hat im März 2018 eine Richtlinie zur Einführung einer Digital Service Tax vorgeschlagen. Auf diese Weise sollten Erträge aus (bestimmten) digitalen Dienstleistungen besteuert werden. Hierzu zählen u. a. die Online-Werbung und die Verwendung der von Webportal-Nutzern gesammelten Daten für kommerzielle Zwecke. Da sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Dezember 2018 auf

Am 13.6.2019 entschied der Europäische Gerichtshof im Fall eines niederländischen Aufsichtsrats, dass die Aufsichtsratsvergütung nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Nur wirtschaftliche Tätigkeiten, die von den Mitgliedern des Aufsichtsrats selbstständig ausgeübt werden, können zu steuerbaren Leistungen führen. Eine solche liegt vor, wenn die Tätigkeit im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausgeübt wird. Ein

Am 9.10.2019 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Meldepflicht für grenzüberschreitende Steuergestaltungen beschlossen. Damit soll eine im Juni 2018 in Kraft getretene Richtlinie der Europäischen Union umgesetzt werden. Die Richtlinie sieht vor, dass europaweit gewisse grenzüberschreitende Steuergestaltungen gemeldet werden müssen. Die Richtlinie ist bis Ende 2019 in nationales Recht umzusetzen. Es

Entsendet ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter ins Ausland, wird oftmals eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen. Durch diese wird mit dem Mitarbeiter unabhängig von den Steuer- und Sozialversicherungsbeiträgen im In- und Ausland ein bestimmter Nettolohn vereinbart. Oft stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in solchen Fällen einen bestimmten Steuerberater zur Verfügung, der die laufende Beratung sowie die Erstellung der Einkommensteuererklärungen

Flexible Arbeitszeiten bzw. die Arbeit auf Abruf stellen in der Praxis ein willkommenes Instrument für den Einsatz von Arbeitnehmern je nach Bedarf des Arbeitgebers dar. Die Regeln hierfür haben sich seit dem 1.1.2019 geändert, was bisher in der Praxis wenig zur Kenntnis genommen wurde. Sind im Arbeitsvertrag keine Wochenarbeitsstunden für einen Arbeitnehmer vereinbart, legt das