Die europäische Gesellschaftsbescheinigung: Vereinfachung des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs
Recht
Neue Transparenzregisterpflichten für Rechtseinheiten mit Sitz im Ausland
Aufgrund einer Gesetzesänderung sieht das Geldwäschegesetz nunmehr eine Pflicht für ausländische Gesellschaften zur Meldung zum Transparenzregister vor, die unmittelbar oder mittelbar Immobilien im Inland halten. Der deutsche Gesetzgeber versucht bereits seit einigen Jahren, die Immobilienbranche stärker geldwäscherechtlich zu regulieren. Gesellschaften, die unmittelbar oder mittelbar mindestens 90 % der Gesellschaftsanteile an einer Gesellschaft mit Eigentum an
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Erweiterung der Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH
Der Bundesgerichtshof hat am 14.3.2023 den Schutzbereich des Organ und Anstellungs verhältnisses zwischen einer Kommanditisten-GmbH und ihrem Geschäftsführer erweitert. Das Urteil betrifft die Haftung des Geschäftsführers einer geschäftsführenden Kommanditisten-GmbH gegenüber der GmbH & Co. KG. Der Geschäftsführer einer GmbH haftet persönlich für Schäden, die er durch eine sorgfaltswidrige Geschäftsführung verursacht. Am 14.3.2023 erweiterte der Bundesgerichtshof
Ermäßigter Umsatzsteuersatz für Zweckbetriebe von Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass der Begriff der Vermögensverwaltung nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a S. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) i. V. m. §§ 64 Abs. 1, 68 Nr. 9 Abgabenordnung (AO) dahin gehend auszulegen ist, dass er nur nicht unternehmerische (nicht wirtschaftliche) Tätigkeiten wie z. B. das Halten von Gesellschaftsanteilen erfasst,
Impfzentren: Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale möglich
Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die nebenberuflich in Impfzentren arbeiten, sollen von der Übungsleiter- und Ehrenamtspauschale profitieren. Darauf haben sich die Finanzministerien von Bund und Ländern mit Beschluss vom 15.02.2021 verständigt. Die Übungsleiterpauschale kann beanspruchen, wer neben seinem eigentlichen Beruf in einem Impfzentrum tätig ist. Eine solche Tätigkeit ist beispielsweise anzunehmen, wenn die Person selbst Impfungen
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Ende der Wahlfreiheit zur Umsatzsteuer bei Sportvereinen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass für die Umsatzsteuerbefreiung von Sportvereinen allein das nationale Recht maßgeblich ist. Im Ausgangsfall hatte ein Golfverein seine Einnahmen aus Startgebühren für Golfturniere, Benutzungsgebühren für den Golfplatz („Greenfee“) und Mieteinnahmen für Golfbälle und Caddies als umsatzsteuerfrei behandelt. Das Finanzamt hatte sich auf den Standpunkt gestellt, dass diese Einnahmen umsatzsteuerpflichtig
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Lieferkettengesetz
Die Bundesregierung hat zusätzlich zu entsprechenden Überlegungen in der Europäischen Union einen eigenen Gesetzentwurf über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten, das sog. Lieferkettengesetz, erarbeitet. Das Gesetz soll der Verbesserung der internationalen Menschenrechtslage dienen, indem die Rechte von in den Lieferketten betroffenen Menschen gestärkt werden. Zudem werden umweltbezogene Pflichten etabliert. Denn nach
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Modernisierung des Personengesellschaftsrechts
Das Bundeskabinett hat am 20.1.2021 den Gesetzentwurf für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht beschlossen. Damit sollen die bestehenden Gesetze, die überwiegend aus dem 19. Jahrhundert stammen, an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Der Gesetzentwurf sieht insbesondere folgende Änderungen vor: Neuregelungen bei der Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR): Das gesetzliche Leitbild der GbR soll von dem einer
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