Recht

Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts

Corona News, Recht

Die bestehenden Erleichterungen durch das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz, insbesondere die bedingte Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für den Fall der Überschuldung, laufen am 31.12.2020 aus. Ab dem 1.1.2021 steigen somit die persönlichen Haftungsrisiken für die Geschäftsführer wieder an. Allerdings sind noch Änderungen im Insolvenzrecht geplant. Von den geplanten Änderungen ist insbesondere die positive Fortführungsprognose betroffen, bei deren Vorliegen keine […]

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Behandlung von Gesellschafterdarlehen aufgrund Covid-19-Gesetzgebung

Corona News, Recht

Auch in der aktuellen Krisensituation besteht für Gesellschafter keine gesetzliche Pflicht, ihre Gesellschaft z. B. bei Liquiditätsengpässen zu stützen. Wenn trotzdem ein Darlehen gewährt wird, kann dieses, gestützt von der COVID-19-Gesetzgebung, in vielen Fällen eine privilegierte Behandlung im Insolvenzfall erfahren. Voraussetzung einer solchen Privilegierung von Gesellschafterdarlehen ist, dass diese in der Zeit vom 1.3.2020 bis

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Wirksamkeit von Einladungen zu Gesellschafterversammlungen

Corona News, Recht

Einladungen zu Gesellschafterversammlungen sollten sehr sorgfältig abgewickelt werden, um die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen wegen Einladungsmängeln zu vermeiden. Neben inhaltlichen Mängeln betrifft dies insbesondere den Versand der Einladungen an die Gesellschafter. Die Beweislast für Absendung und Zugang von Einladungen an die Gesellschafter trifft grundsätzlich die Gesellschaft. Sie kann aber von einer Beweiserleichterung profitieren, wenn sie die

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Keine Gemeinnützigkeit bei unverhältnismäßig hohen Geschäftsführervergütungen

Gemeinnützigkeit, Recht

Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegt eine sog. Mittelfehlverwendung vor. Diese kann zum Entzug der Gemeinnützigkeit führen. So hat es der Bundesfinanzhof am 12.3.2020 entschieden. Im Streitfall hatte die Finanzverwaltung einer gGmbH, die sich in der psychiatrischen Arbeit engagiert und in erster Linie Leistungen im Bereich der Gesundheits- und Sozialbranche erbringt,

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Anhebung der Mindestlöhne in vier Schritten bis 2022

Recht

Am 30.6.2020 hat die Mindestlohn-Kommission die stufenweise Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn wie folgt angehoben wird: zum 1.1.2021 auf 9,50 € zum 1.7.2021 auf 9,60 € zum 1.1.2022 auf 9,82 € zum 1.7.2022 auf 10,45 €. Bei der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns stellte die zuständige Kommission auf die Tarifentwicklung der

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Gesetzentwurf zum Unternehmensstrafrecht

Recht

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 22.4.2020 den überarbeiteten Gesetzentwurf zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft veröffentlicht. Das Gesetz verfolgt das Ziel, Straftaten von Unternehmen zu sanktionieren. Der Gesetzentwurf setzt die Begehung einer Straftat voraus, durch die das Unternehmen Pflichten verletzt hat oder durch die es bereichert werden sollte. Eine solche Tat wird dem

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Gesetzentwurf für faire Verbraucherverträge

Recht

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 24.1.2020 den Entwurf eines Gesetzes für faire Verbraucherverträge veröffentlicht. Das Ziel des Gesetzes ist es, die Position von Verbrauchern gegenüber Unternehmen zu stärken und fairere Verbraucherverträge zu erreichen. Es soll 2021 in Kraft treten. Der Entwurf regelt insbesondere die folgenden Punkte: Verbot für Abtretungsausschlüsse Zukünftig sollen Klauseln in allgemeinen

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Unabhängigkeitsanforderungen an Aufsichtsratsmitglieder

Recht

Am 20.3.2020 wurde die geänderte Fassung des Deutschen Corporate Governance Kodex im Bundesanzeiger veröffentlicht. Den Schwerpunkt der Änderungen bilden die Anforderungen an die Unabhängigkeit von Aufsichtsratsmitgliedern. Hiervon sind insbesondere börsennotierte Aktiengesellschaften betroffen. Die Unabhängigkeitsdefinition bezieht sich künftig sowohl auf die Unabhängigkeit von der Gesellschaft und deren Vorstand („erste Teilunabhängigkeit“) als auch auf die Unabhängigkeit von

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Das Transparenzregister soll den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft offenlegen.

Recht

Vor nunmehr gut zwei Jahren wurde das Transparenzregister eingeführt. Es hat zum Ziel, Transparenz in Unternehmensstrukturen zu schaffen, indem es Auskunft darüber gibt, welche natürlichen Personen (sog. wirtschaftlich Berechtigte) letztendlich hinter einer Gesellschaft stehen. Wirtschaftlich berechtigt ist eine natürliche Person, die unmittelbar oder mittelbar mehr als 25 % der Kapitalanteile hält oder die Stimmrechte ausübt

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Haftung des Aufsichtsrats

Recht

Mitglieder von Vorstand oder Aufsichtsrat einer Kapitalgesellschaft müssen diese vor Schaden bewahren. Der Bundesgerichtshof hat in einem umstrittenen Grundsatzurteil vom 18.9.2018 Leitlinien zu der Frage aufgezeigt, wie diese Personen haften, wenn sie gegen ihre Pflichten verstoßen.  Dass der Aufsichtsrat Ansprüche der Kapitalgesellschaft gegen den Vorstand verfolgen muss, steht seit einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich fest.

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