Steuern

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Aktuelles zur Darlehensgewährung im Konzern

In der Vergangenheit konnten deutsche Mutterkapitalgesellschaften Abschreibungen auf Darlehen an ausländische Tochterkapitalgesellschaften in vielen Fällen steuerlich geltend machen. Dies betraf auch ungesicherte Darlehen, wenn die Regelungen zur Verzinsung, Auszahlung und Tilgung fremdüblich waren. Der Bundesfinanzhof entschied am 27.2.2019, dass dies nicht mehr gilt. Danach wird der Verzicht auf ein unbesichertes Darlehen einer deutschen Mutterkapitalgesellschaft gegenüber […]

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Vorläufige Festsetzung von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen

Erfolgen Steuerzahlungen oder -erstattungen später als 15 Monate nach Ablauf des jeweiligen Steuerjahres, sind Zinsen in Höhe von 6 % pro Jahr zu zahlen oder zu erstatten. Bereits mehrfach haben wir berichtet, dass der Bundesfinanzhof insbesondere für Zeiträume ab dem Jahr 2012 schwerwiegende Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des hohen Zinssatzes hat. Nun muss das Bundesverfassungsgericht

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Rückstellung für Nachteilsausgleich bei Altersteilzeit

Am 28.9.2017 hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zu Rückstellungen für sog. Nachteilsausgleichszahlungen im Rahmen von Altersteilzeitarbeitsverhältnissen geändert. Dies ist in Unternehmen für ab dem 23.11.2018 beginnende Altersteilzeitvereinbarungen nachteilig, da der Zeitpunkt der Rückstellungsbildung deutlich in die Zukunft verlagert wird. Von einem sog. Nachteilsausgleich im Rahmen von Altersteilzeit-verhältnissen wird gesprochen, wenn Arbeitnehmer aufgrund eines vorzeitigen

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Handlungsbedarf bei älteren Ergebnisabführungsverträgen

Auch vor dem 1.1.2006 abgeschlossene Ergebnisabführungsverträge mit Tochter-GmbHs müssen, um steuerlich anerkannt zu werden, u.a. einen Hinweis auf die Verjährungsregelung des Aktiengesetzes enthalten. Dies entschied der Bundesfinanzhof am 10.5.2017 entgegen einer seit vielen Jahren geltenden Billigkeitsregelung der Finanzverwaltung. Fehlt bei solchen Ergebnisabführungsverträgen ein Hinweis auf die Verjährungsregelung und sollen die Verträge über das Jahr 2020

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A1-Bescheinigung bei europäischen Dienstreisen

Arbeitnehmer und Selbstständige, die außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten, müssen die sog. A1-Bescheinigung bei sich tragen. Mit dieser Bescheinigung können sie nachweisen, dass sie in ihrem Heimatland versichert sind und somit im europäischen Tätigkeitsland keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen müssen.   Die Bescheinigung wird bei Entsendungen und auch bei Dienstreisen in oder durch die Länder der europäischen Union,

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Gebäudeenergiegesetz

Zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesinnenministerium befindet sich derzeit der Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (sog. Gebäudeenergiegesetz) in der Abstimmung. Bis Ende Juni lief eine Länder- und Verbändeanhörung, in deren Rahmen Stellungnahmen mit Verbesserungsvorschlägen eingereicht werden konnten. Das neue Gebäudeenergiegesetz soll die drei bisherigen Gesetze, nämlich das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und

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Forschungszulagengesetz

Die Bundesregierung hat am 22.5.2019 den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (sog. Forschungszulagengesetz) veröffentlicht, das mit Wirkung ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll. Begünstigt werden sollen unbeschränkt und beschränkt steuerpflichtige Unternehmen, die in der Grundlagenforschung, der angewandten Forschung und/oder der experimentellen Entwicklung tätig sind. Die Forschungszulage kann jeweils nach

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Jahressteuergesetz 2019

Die Bundesregierung hat am 8.5.2019 den Gesetzentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (sog. Jahressteuergesetz 2019) veröffentlicht. Das Gesetzgebungsverfahren hat gerade erst begonnen, sodass noch mit Änderungen zu rechnen ist. Der Gesetzentwurf enthält umfangreiche steuerliche Änderungen, von denen wir nur einige wichtige nennen: Einkommensteuer Für rein elektrische Lieferfahrzeuge wird

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Umsatzsteuerkorrektur bei Bauträgern

Bis zum Jahr 2013 mussten Bauträger die Umsatzsteuer für die Bauleistungen, die von Handwerkern und Bauunternehmern an den Bauträger erbracht wurden, im Rahmen des sog. Reverse-Charge-Verfahrens an das Finanzamt abführen. Dann wurde diese Rechtslage vom Bundesfinanzhof verworfen. Steuerschuldner seien vielmehr die bauleistenden Unternehmer. Damit entschied der Bundesfinanzhof gegen die bis dahin geltende Verwaltungsauffassung. Durch die

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Ermittlung der ortsüblichen Miete von Gewerbeflächen

Wird ein Grundstück verbilligt vermietet, z. B. zwischen Angehörigen oder nahestehenden Personen, können Werbungskosten grundsätzlich nur anteilig berücksichtigt werden. Als Vergleichsmaßstab für eine mögliche Verbilligung dient die ortsübliche Marktmiete. Der Bundesfinanzhof entschied am 10.10.2018, dass die ortsübliche Vergleichsmiete für Gewerbeimmobilien nicht nach der auf statistischen Annahmen beruhenden ertragsorientierten Pachtwertermittlung – sog. EOP-Methode – bestimmt werden darf.

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