Steuern

Eine umsatzsteuerliche Organschaft liegt dann vor, wenn die Organgesellschaft wirtschaft- lich, organisatorisch und finanziell in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert ist. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs können seit Anfang 2019 auch Personengesellschaften als Organgesellschaften in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein. Vorher war dies nur für Kapitalgesellschaften möglich. Nach Auffassung der Finanzverwaltung kann eine Personengesellschaft

Überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein betriebliches Fahrrad oder ein verkehrsrechtlich als Fahrrad einzustufendes betriebliches E-Bike zur privaten Nutzung, ist dies seit 2019 steuerfrei, wenn die Überlassung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erfolgt. Im Falle einer Gehaltsumwandlung ist der Vorteil aus der Privatnutzung (einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) grundsätzlich mit 1 % der

Das Justiz- und Verbraucherschutzministerium hat am 13.2.2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens vorgelegt, um die vom Europäischen Parlament beschlossene Restrukturierungsrichtlinie umzusetzen. Nach dem Entwurf sollen sowohl insolvente unternehmerisch tätige Personen als auch Verbraucherinnen und Verbraucher Zugang zu einem Verfahren haben, das ihnen unter bestimmten Voraussetzungen eine volle Entschuldung nach einer Wohlverhaltensperiode von

In nunmehr mehreren Beschlüssen hat der Bundesgerichtshof zu der Frage Stellung genommen, welche inhaltlichen Voraussetzungen an eine Patientenverfügung zu stellen sind. Danach müssen zu unterschiedlichen Situationen konkrete Regelungen für ärztliche Maßnahmen festgelegt werden. Allgemeine Formulierungen, wie „keine lebenserhaltenden Maßnahmen“ zu wollen, reichen für eine wirksame Patientenverfügung nicht aus. Die Anforderungen an eine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung

Nach dem 31.12.2018 ausgestellte Gutscheine sind umsatzsteuerlich in Einzweck- und Mehrzweck-Gutscheine zu unterscheiden. Ein Einzweck-Gutschein ist ein Gutschein, bei dem bereits bei dessen Ausstellung alle Informationen vorliegen, die benötigt werden, um die umsatzsteuerliche Behandlung der zugrunde liegenden Umsätze mit Sicherheit zu bestimmen (z. B. Leistungsort und Steuersatz, nicht aber genauer Gegenstand der Lieferung oder sonstigen

Mit der US-Steuerreform im Jahr 2017 wurde für Steuerzeiträume ab dem Jahr 2019 eine Mindestbesteuerung, die sog. Base Erosion and Anti-Abuse Tax, kurz: BEAT eingeführt. Diese betrifft ausländische Unternehmen mit Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten in den USA und einem Gruppen-Umsatz der letzten drei Jahre von durchschnittlich mehr als 500 Mio. USD. Sie soll die missbräuchliche Minderung

Steht einem Unternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für private Zwecke zur Verfügung, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er es auch privat nutzt. Dementsprechend ist die Privatnutzung nach der 1%-Regelung zu versteuern. Dieser Anscheinsbeweis kann vom Unternehmer widerlegt werden. Hierfür müsste dem Unternehmer u. a. für Privatfahrten ein privates Fahrzeug uneingeschränkt zur Verfügung